Ein freies Land unterscheidet sich von einer Diktatur dadurch, dass dort die Wahrheit nicht durch einen böswilligen Diktator unterdrückt wird, sondern durch Dummheit und Denkfaulheit einer an Grundrechten desinteressierten únd voreingenommenen Justiz.

Dummheit und Denkfaulheit einer desinteressierten und voreingenommenen Justiz verhindern Verbraucherschutz und machen die Justiz zum Komplizen von Täuschern.


Die Firma SCS Schneider GmbH aus Fuldabrück bei Kassel ließ mir wegen meiner Äußerungen über ihr Geschäftsmodell und über ihre unwirksamen Ecojet-Energiesparmagnete zunächst eine kostenbewehrte Abmahnung zusenden, die ich zurück wies. Darauf hin erwirkte diese Firma eine einstweilige Verfügung gegen mich, dir mir untersagte, die Behauptung zu verbreiten, die Ecojet-Magnete entsprächen Perpetua Mobilia und die Begründungen für die angebliche Energiesparwirkung seien willkürlich herbeigezerrter Unsinn.

Gegen diese Einstweilige Verfügung setzte ich mich zur Wehr. In der kurzfristig anberaumten Verhandlung befand der Richter am Landgericht Kassel, dass die Einstweilige Verfügung zu recht ergangen sei. Obwohl es in einer Verhandlung um eine einstweilige Verfügung nicht um eine Beweisführung für die Wahrheit der Aussagen geht, also um den Nachweis, dass man hinreichend Anhaltspunkte für seine Aussage hat, verlangte der Richter Prietz am LG Kassel ständig nach Beweisen. Meine Aussagen unterstützende Erklärungen des Bayerischen Landesamts für Umwelt und sogar eines gerichtlichen Sachverständigen für Heizungsfragen wies er kurzerhand mit der Bemerkung ab, dabei handle es sich um für ihn völlig irrelevante andere wissenschaftliche Meinungen. Wer schützt die Bürger vor solchen Unrechtsrichtern?

Ich strengte darauf hin eine Klageerzwingungsklage an, um in einer Verhandlung zu Hauptsache nachzuweisen, dass meine Aussagen der Wahrheit entsprechen. Derselbe Richter Prietz wie bei der EV urteilte nochmals gegen mich. Die von mir zwischenzeitlich beschafften Gutachten von Physikern ignorierte der Richter ebenso geflissentlich, wie die Aussagen einer Verbraucherschutzbroschüre des Bayerischen Landesamts für Umwelt, und wie die Veröffentlichung eines vereidigten Sachverständigen für Heizungstechnik, und wie die Aussagen von Herstellern von Heizungsanlagen und Schornsteinfegern.

Meine Berufung gegen dieses Urteil vor dem OLG Frankfurt wurde ebenfalls zurück gewiesen. Auch hier ging der Richter mit keiner Silbe auf die vorgelegte Beweislage und meinen Vortrag ein. Einen Zeugen, der als früherer Mitarbeiter der SCS Schneider GmbH zu meinen Gunsten aussagen wollte, dass er die Messungen erhöhter Verbrennungstemperaturen nicht nachvollziehen konnte und darüber auch die Geschäftsleitung informiert hatte, lehnte das OLG als unzuverlässig ab, ohne ihn auch nur anzuhören. Man wisse schon, sagte Richter Kölsch, was man von Aussagen ehemaliger Mitarbeiter zu halten habe.  Im Urteil schloss das OLG auch die Revision aus. Derzeit versuche ich, vor dem BGH Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die  Nichtzulassung zur Revision zu führen.

Update: der BGH hat Prozesskostenhilfe gewährt und die Revision zugelassen. Die Revisionsverhandlung ist für den 16. Dezember, 10:00 Uhr angesetzt.

Der BGH hat schon durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Annahme der Nichtzulassungsbeschwerde und Zulassung der Revision erkennen lassen, dass er die Urteile des LG Kassel und OLG Frankfurt für schwer rechtsfehlerhaft hält. Das stimmt für den Ausgang dieses peinlichen Rechtsstreits sehr optimistisch. Update 14.01.2015 – das Urteil der Revisionsverhandlung liegt schriftlich vor. Der BGH gibt mir auf ganzer Linie recht.

Das Urteil des LG Kassel kann hier eingesehen werden: ./ Urteil-LG-Kassel.pdf

Das Urteil des OLG Frankfurt kann hier eingesehen werden: ./ OLG-Urteil-Ecojet.pdf

Die Revisionszulassung durch den BGH: BGH-Revisionszulassung.pdf

Das BGH Urteil zur Revision: BGH-Revisionsurteil.pdf

In der Zwischenzeit wurde ich, da ich meine Äußerungen nicht vollständig aus dem Usenet entfernt habe, mit einem ersten Ordnungsmittel zu 10 Tagen Ordnungshaft verurteilt, die ich im Frühjahr 2014 abgesessen habe. Die Beschwerde gegen dieses Ordnungsmittel wurde vom OLG zurück gewiesen, OBWOHL ein gerichtlich bestellter Gutachter festgestellt hat, dass sich Beiträge im Usenet nur ein Einzelfällen und gewiss nie vollständig löschen lassen. Meine Löschungen bei meinem eigenen Serverbetreiber und bei groups.google.com hat der OLG-Richter als unzureichende Versuche bewertet, hat aber offen gelassen, wie ich bei Unmöglichkeit der vollständigen Löschung ausreichende Löschungsversuche nachweisen kann.

Nach dem ersten Erfolg beim BGH hat die SCS Schneider GmbH offenkundig aus Rache ein weiteres Ordnungsmittel gegen mich erwirken lassen. Diesmal wurde ich zu 100 Tagen Ordnungshaft verurteilt, die ich im September anzutreten gehabt hätte. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung dieses Unrechtsurteils bis zum BGH-Revisionsurteil wurde vom LG Kassel ohne nähere Begründung abgelehnt. Ich bin deshalb seit September auf der Flucht im Ausland.

Update: der gegen mich laufende Haftbefehl wurde durch Beschluss des LG vom 3.2.2015 aufgehoben. Nach 5 Monaten im Exil in Frankreich konnte ich endlich nach Hause zurück kehren.

Update: die wegen der Aufhebung des Urteils durch den BGH erneut durchzuführende Verhandlung vor dem OLG Frankfurt, Außenstelle Kassel ist für den 18. März 2015, 14:00 Uhr angesetzt. Ort ist Raum C430, Frankfurter Str. 7, 34117 Kassel.

Update – Bericht über die OLG-Wiederholungsverhandlung am 18.3.2015:
Anwesend waren zwei TV-Teams mit kompletter Besetzung und diverse Journalisten von Printmedien.. Darüber hinaus voll besetztes Publikum, obwohl der Termin vorsorglich schon in einen größeren Saal verlegt wurde. Der Anwalt der Gegenseite versuchte zuerst, den Richter dazu zu bringen, das BGH-Urteil zu ignorieren (ja, ganz ernsthaft!), wurde vom Richter dann aber schnell davon abgebracht. Für den Richter stand von vornherein felsenfest - das war klar ersichtlich - dass er sich peinlichst genau an das BGH-Urteil halten würde, und dass er ein Sachverständigengutachten einholen lassen will. Die Gegenseite versuchte dann, ihre zahlreichen Empfehlungsschreiben als "Gutachten" zu deklarieren, die ein gerichtlich bestelltes Gutachten überflüssig machen würden. Da kam das Sachverständigengutachten aus dem Prozess des Herrn D. ins Spiel. Der Richter war schon darüber informiert, die Gegenseite bestritt, davon etwas zu wissen. Dass selbst ich dieses Gutachten schon in Händen hielt, veranlasste das Publikum zu ganz herzhaften Lachern. Dann versuchte die Gegenseite, die LfU-Broschüre zu ihren Gunsten zu instrumentalisieren. Das LfU habe die Broschüre zurück gezogen, weil es durch die SCS von der Wirksamkeit der Magnete überzeugt worden sei. Da der Verfasser der LfU-Broschüre angeboten hatte, aus dem Gerichtssaal heraus für eine telefonische Stellungnahme zur Verfügung zu stehen, die das genaue Gegenteil besagte, verpuffte auch dieser Angriff der Gegenseite.

Der Gegenseite wurde damit klar, dass sie um ein Sachverständigengutachten nicht herum kommen wird, und dass dieses sicher nicht gut für sie ausgehen wird. Sie versuchte dann, diverse Wege zur Beilegung des Konflikts vorzuschlagen. Ich erklärte, dass ich natürlich wie jeder andere Mensch prinzipiell käuflich sei, dass ich aber nun mal so gestrickt sei, dass ich meinen Mund nicht halten kann. Eine Verschwiegenheitsklausel wird's von meiner Seite aus nicht geben. Darauf kam die Drohung, dass man ja die eingestellte Vollstreckung der einstweiligen Verfügung wieder aufnehmen könne, worauf ich antwortete, dass die 5 Monaten im Exil in Frankreich soo schlimm nun auch nicht gewesen seien, und dass es mir nichts ausmacht, für noch ein paar weitere Monate nach Frankreich zu gehen. Darauf kam nochmals ein vorsichtiges Angebot zur Beilegung des Streits, das ich mit meinen Rahmenbedingungen dafür beantwortete: ich muss so gestellt werden, als hätte ich den Prozess gewonnen, alle Kosten einschließlich der für die Flucht nach Frankreich seien zu erstatten, die Gegenseite habe eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass sie niemals wieder einen Kritiker juristisch verfolgen wird, und natürlich haben sie ein angemessen hohes Schmerzensgeld für die erlittenen immateriellen Schäden zu zahlen, das es mir erlaubt, auch zukünftig ohne Scham in den Spiegel blicken zu können.

Für den 9. April ist der Beweisbeschluss angekündigt. Gegen die vom Richter mir aufgebürdete Beweislast bin ich auf Anraten meines Anwalts nur halbherzig angegangen, weil das die Sache nur verzögern würde.

 

Wie können Bürger vor systematisch grob fehlerhaft urteilenden Richtern geschützt werden?

Leider gar nicht. Die richterliche Unabhängigkeit gilt bei uns nahezu absolut. Selbst bedingt vorsätzliche Rechtsbeugung bleibt für den verantwortlichen Richter ohne jeden beruflichen Nachteil. Wikimannia.org zitiert dazu den Rechtswissenschaftler Georg Seidel: So sagt Prof. Dr. Gerd Seidel von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin in seinem Beitrag "Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit" (AnwBl 2002, 325-330), die wirklichen Gefahren für die richter­liche Unab­hängigkeit würden von der Rechtsprechung selbst ausgehen. Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter werde die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht. […]

Mehr als solche bizarren Begründungen in einzelnen Fällen gibt es Anlass zur Sorge, dass offenbar mehr als nur einige wenige Richter unter dem Schutzschirm der richterlichen Unabhängigkeit in Verfahren ausgesprochen einseitig bzw. voreingenommen agieren, nach Belieben Sachverhalte falsch darstellen sowie Verfahrensrecht und elementare Rechtsgrundsätze missachten. Hier wären eine nahezu willkürliche Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die häufige Verweigerung rechtlichen Gehörs zu nennen. Richter können ein faires Verfahren verweigern, ohne dass dies irgendwelche Folgen hätte. Darüber hinaus verleitet das Bewusstsein, sich nahezu alles erlauben zu können, einzelne Richter dazu, ungeniert gegen Gesetze zu verstoßen.

Die Richter Prietz am Landgericht Kassel und Kölsch am Oberlandesgericht Frankfurt müssen leider zu diesen Juristen gezählt werden, die mit ihrer ausgesprochen einseitigen, voreingenommen agierenden und elementare Rechtsgrundsätze missachtenden Rechtssprechung die grundsätzlich kaum hoch genug zu schätzende richterliche Unabhängigkeit in Misskredit bringen und gefährden. Einen Schutz der Bürger vor solchen Unrechtsjuristen gibt es nicht. Die beantragten Disziplinarverfahren gegen diese beiden Richter wurden von ihren vorgesetzten Dienststellen deshalb auch formaljuristisch völlig korrekt als unbegründet zurück gewiesen. Eine Strafanzeige gegen Richter Prietz wegen nicht ganz auszuschließender unbedingt vorsätzlicher Rechtsbeugung ist ebenso aussichtslos.

Vielleicht könnte die meiner Erachtens in Teilen des Zivilrechts heute schon rechtsstaatliche Verhältnisse verhindernde Rechtsprechung verbessert werden, indem bei der Berufung der Richter weniger Gewicht auf eine hervorragende Abschlussnote geachtet würde, als auf hinreichende Lebenserfahrung und v.a. eine umfassende Allgemeinbildung der zukünftigen Richter. Eine Möglichkeit der Realisierung wäre beispielsweise ein verpflichtendes Studium Generale für Jurastudenten.